Betriebsvereinbarung: Rechtswirkungen und Günstigkeitsprinzip
Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) haben auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten. Dem Betriebsrat obliegt eine…
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für den Betriebsrat, Bildungsplan, zeitlicher und personeller Umfang von Schulungen – was ist von Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten?
1. Anspruch des Betriebsrats auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit…
Betriebsratswahl – Wahlberechtigung und Wählbarkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses/Wahlanfechtung
Gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle 4 Jahre in der Zeit vom 01. März bis…
Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats und Vertragsstrafenversprechen zugunsten des Betriebsrats oder Dritter, finanzielle Zuwendung an Arbeitnehmer – Welche Regelungsgrenzen haben Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten?
Verletzungen von Mitbestimmungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben für den Arbeitgeber häufig schwerwiegende Folgen. Tiefgreifende Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats sind im…
Rechtsverletzungen durch den Betriebsrat – Bundesarbeitsgericht schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten von Arbeitgebern ein
Betriebsräte haben Rechte und Pflichten. Die Amtsausübung hat sich im Rahmen der Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu halten. Daher dürfen…
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