Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Äußerungen des Arbeitgebers – Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist auf eine gedeihliche Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat angelegt. § 2 BetrVG fordert insoweit eine vertrauensvolle…
Schulung/Weiterbildung des Betriebsrats – Beschlussfassung, Unterrichtungspflicht und Abmeldepflichten
Betriebsratsmitglieder haben die Berechtigung, im Rahmen des Erforderlichen an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen. Ihnen soll so die Gelegenheit gegeben werden,…
Krankheit und Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – klarstellende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Verpflichtung der Vorlage eines ärztlichen Attests
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt eine Störung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Arbeitnehmer ist (vorübergehend) gehindert, seine vertragliche Pflicht zur Erbringung der…
Betriebsversammlung und Beteiligung der Gewerkschaft – Gewerkschaftsrechte und deren Grenzen
Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs und wird vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Allerdings beschränkt sich die Betriebsversammlung…
Die Betriebsversammlung – Einberufung und Zuständigkeiten
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Betriebsversammlung als wesentliche Institution in der Betriebsverfassung vor. Sie dient einerseits der Aussprache zwischen Betriebsrat und…
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