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Ausschluss eines Betriebsratsratsmitglieds von der Beschlussfassung bei personeller Einzelmaßnahme – Was gilt bei Interessenkollision/eigener Betroffenheit:
1. Problemstellung Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) statuiert Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte in unterschiedlichen Bereichen betrieblicher Angelegenheiten. Davon kann ein Betriebsratsmitglied durchaus…
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers und Karenzentschädigung – worauf ist bei der Vertragsgestaltung zu achten?
Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, regelmäßig aber kein Arbeitsvertrag. Daraus ergibt…
Bezahlung von Mehrarbeit/Überstunden – neue Spielregeln des Bundesarbeitsgerichts:
Die gesetzliche höchstzulässige Arbeitszeit beläuft sich in Arbeitsverhältnissen auf 48 Stunden pro Woche, vorrübergehend kann eine Anhebung auf bis zu…
Hinzuziehung des Betriebsrats zum Personalgespräch – was ist von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat zu beachten:
Der Inhalt des Begriffs „Personalgespräch“ ist breit gefasst. Wesen des „Personalgesprächs“ ist es, dass dieses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt…
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