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Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats und Vertragsstrafenversprechen zugunsten des Betriebsrats oder Dritter, finanzielle Zuwendung an Arbeitnehmer – Welche Regelungsgrenzen haben Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten?
Verletzungen von Mitbestimmungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben für den Arbeitgeber häufig schwerwiegende Folgen. Tiefgreifende Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats sind im…
Rechtsverletzungen durch den Betriebsrat – Bundesarbeitsgericht schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten von Arbeitgebern ein
Betriebsräte haben Rechte und Pflichten. Die Amtsausübung hat sich im Rahmen der Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu halten. Daher dürfen…
Ehrenschutzklage beim Arbeitsgericht – Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist zivilrechtlich und damit auch arbeitsrechtlich allgemein anerkannt. Es wird ebenso wie das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Schutz…
Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer – Was gilt in Fragen der Vergütung?
Dienstleistungen können sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch in einem Dienstverhältnis, welches nicht als Arbeitsverhältnis zu begreifen ist, erbracht werden.…
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