Die Betriebsversammlung – Einberufung und Zuständigkeiten
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Betriebsversammlung als wesentliche Institution in der Betriebsverfassung vor. Sie dient einerseits der Aussprache zwischen Betriebsrat und…
Pflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern – Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlussverfahrens beim Arbeitsgericht
Gewählte Betriebsratsmitglieder unterfallen ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl den Rechten und Pflichten des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wesentliche Pflicht der Betriebsratsmitglieder ist,…
Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten:
§ 33 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – das Zustimmungsersetzungsverfahren
In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bestimmt der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung)…
Einstellung, Eingruppierung, Versetzung und Betriebsrat – Welche Rechte und Pflichten be-stehen für Arbeitgeber und Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat im Betrieb starke Rechte. Man unterscheidet die sogenannten Mitbestimmungsrechte von den sonstigen Beteiligungsrechten. Das Mitbestimmungsrecht ist dadurch…
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