Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit – Welche Möglichkeiten haben die Beteiligten des Verfahrens?
Finden Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Fragestellungen keine Einigung, entscheidet vielfach die Einigungsstelle, die nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)…
Einsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle – Rechtsprechung erleichtert die Voraussetzungen:
Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) dient der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Auch auf der Ebene eines…
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