Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Personalrats/Betriebsrats – Arbeitsrechtlicher und strafrechtlicher Amtsschutz
Mitarbeitervertretungen bedürfen zur Sicherung ihrer gesetzlichen Tätigkeiten eines besonderen Schutzes. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeiten von Personalrat und Betriebsrat…
Änderung von Arbeitsbedingungen im sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis – Spielregeln für die Vertragsgestaltung
1. Befristung mit und ohne Sachgrund Der sozialpolitisch gewollte „Regelfall“ ist das unbefristete Arbeitsverhältnis. Nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetztes…
Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten:
§ 33 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – das Zustimmungsersetzungsverfahren
In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bestimmt der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung)…
Einstellung, Eingruppierung, Versetzung und Betriebsrat – Welche Rechte und Pflichten be-stehen für Arbeitgeber und Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat im Betrieb starke Rechte. Man unterscheidet die sogenannten Mitbestimmungsrechte von den sonstigen Beteiligungsrechten. Das Mitbestimmungsrecht ist dadurch…
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