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Pflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern – Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlussverfahrens beim Arbeitsgericht
Gewählte Betriebsratsmitglieder unterfallen ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl den Rechten und Pflichten des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wesentliche Pflicht der Betriebsratsmitglieder ist,…
Arbeitnehmerüberlassung oder Arbeitseinsatz aufgrund von Werkvertrag/Dienstvertrag – Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrag:
1. Ausgangssituation In vielen Bereichen arbeiten Arbeitnehmer nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers, werden vielmehr in anderen Organisationen/Betrieben beschäftigt. Klassisches Phänomen…
Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Personalrats/Betriebsrats – Arbeitsrechtlicher und strafrechtlicher Amtsschutz
Mitarbeitervertretungen bedürfen zur Sicherung ihrer gesetzlichen Tätigkeiten eines besonderen Schutzes. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeiten von Personalrat und Betriebsrat…
Änderung von Arbeitsbedingungen im sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis – Spielregeln für die Vertragsgestaltung
1. Befristung mit und ohne Sachgrund Der sozialpolitisch gewollte „Regelfall“ ist das unbefristete Arbeitsverhältnis. Nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetztes…
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